Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Download  AGB_boxenwerk_walterscheid)

Stand 18.09.2019

boxenwerk walterscheid
Inh.: Stefan Walterscheid
Walnussweg 6

53819 Neunkirchen-Seelscheid
Telefon: +49 2247 – 300929
Telefax: +49 2247 – 300226
E-Mail: info@boxen-werk.de

1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop, in unseren Verkaufsräumen, über E-Mail- oder Telefonkontakt
sowie im Rahmen von Messen gelten die nachfolgenden AGB. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2. Angebot und Vertragsschluss im Onlineshop, per E-Mail oder Telefon
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen
oder Beschreibungen sind möglich. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” / “zahlungspflichtig bestellen” geben sie
eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung
folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre
Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die
im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt,
stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.
2.2 Soweit eine Bestellung per E-Mail oder Telefon eingeht, gilt diese ebenfalls als Angebot uns gegenüber. Die
Vertragsannahme erfolgt durch Zusendung des Vertragstextes.
2.3 Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail zugesandt und durch uns gespeichert.
3. Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume
3.1. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Widerrufsbelehrung
3.2.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (boxenwerk walterscheid, Walnussweg 6, 53819
Neunkirchen-Seelscheid, info@boxen-werk.de, Fax 02247 – 300226) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief, per Fax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Kunde kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.2.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass
er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 250€ geschätz. Der
Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen
zurückzuführen ist.
Bitte beachten: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An boxenwerk walterscheid, Walnussweg 6, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, info@boxen-werk.de,
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich
Versandkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
4.2 In unserem Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
4.2.1 Vorkasseüberweisung mit 2 % Skonto
Mit Vertragsschluss erstellt boxenwerk eine Vorkasserechnung über 100 % des Auftragswertes inkl.
2 % Skonto. Diese Rechnung ist sofort fällig.
4.2.2 Kreditkarte (Mastercard oder Visa)
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer
Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr
Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Diese wird durch Ihr
Kreditkartenunternehmen automatisch durchgführt und Ihr Kreditkartenkonto belastet.
4.2.3 Paypal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den
Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
4.2.4 Barzahlung bei Abholung
4.3 Die Höhe der jeweils anfallenden Versandkosten werden auf der Webseite und im Bestellvorgang ausgewiesen.
4.4 Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den
umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.
4.4 Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts nach Abs. 3, hat der Kunde die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren zu tragen.
5. Lieferbedingungen
5.1 Wir liefern nach Deutschland, Österreich, Belgien, in die Schweiz und die Niederlande. Die Lieferung in andere
Länder erfolgt auf Anfrage. Die angegebenen Versandkosten gelten für eine Lieferung in Deutschland ohne die
Inseln. Die Höhe der Versandkosten in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt und nach Rücksprache mit
dem Kunden festgelegt.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Sache an den
Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über; sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache durch das
Transportunternehmen an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt in dem der Kunde sich im Annahmeverzug befindet
auf diesen über.
5.3 Die Lieferzeit beträgt ca. 4 bis 8 Wochen. Die in Angeboten genannte Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen
Planungsstand und setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
5.4 Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer
Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und
handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer,
Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden
unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir
berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen
berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden von uns
getragen.
5.6 Die Ware wird dem Kunden in Einzelteilen geliefert und ist von diesem zusammenzubauen. Die für den Aufbau
benötigten Teile sind enthalten, erforderliche Werkzeuge sowie Dübel und Schrauben für die Befestigung an
Wänden nicht.
5.7 Der Kunde kann gegen zusätzliche Vergütung und gesonderte Beauftragung die Ware von unserem
Montageservice aufbauen lassen. Der Aufbau erfolgt hierbei – sofern keine anderweitige Absprache erfolgt – auf
dem beim Kunden vorhandenen waagerechten und ebenen Untergrund.
5.8 Wir liefern nicht an Packstationen, eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich.
6. Nichtverfügbarkeit der Leistung
6.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Belieferung von uns durch unsere Vertragspartner. Wenn die
bestellte Ware bzw. für die Herstellung erforderliche Materialien nicht verfügbar sind, weil wir nach Vertragsschluss
nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns
von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine
Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber
Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden bereits
ein konkretes Deckungsgeschäft, also eine Vereinbarung mit unseren Lieferanten über die Lieferung der
notwendigen Teile, abgeschlossen haben und vom Lieferanten überraschend nicht beliefert wurden.
6.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden
Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen
vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.
7. Zahlungs- und Annahmeerzug
7.1 Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der
bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware.
7.2 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs
von einem etwaigen Widerrufsrecht nach Abs. 3 Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im
Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die
infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder
Verwaltungskosten zu erstatten. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu
vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom
Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Waren vor.
8.2 Unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände dürfen nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder
verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des
Verbrauchers zur Mangelbeseitigung für den Fall, dass wir uns mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung in
Verzug befinden.
9. Rügepflicht, Gewährleistung
9.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie
unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im
nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften
bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.
9.2 Die Bandbreite von natürlichen Unterschieden in Farbe, Struktur und anderen Eigenschaften der Stahlboxen
gehört zu den Eigenschaften der verwendeten Produkte und stellt keinen Mangel dar. Unsere Mülltonnenboxen
sind für Standardmülltonnen zu 120 l oder 240 l konzipiert. Sollten die Mülltonnen des Kunden von nachfolgenden
Abmessungen abweichen, kann die Funktionsweise eingeschränkt oder unmöglich sein, ohne dass dies einen
Mangel darstellt: 120 l Mülltonne 48 x 95 x 55 cm, 240 l Mülltonne 58 x 107,5 x 72,5 cm (B x H x T). In diesem Fall
bitten wir zur Prüfung einer einwandfreien Funktion um Mitteilung Ihrer Mülltonnenabmessungen. Bei einer
individuellen Größenvereinbarung liegt selbstverständlich ein Mangel vor, wenn diese Größenvorgaben des
Kunden nicht eingehalten worden sind.
9.3 Bei Produkten mit der Cor-Ten Rostoptik ist der Verwitterungsprozess ein natürlicher Prozess und kann bis zu
zwei Jahre dauern (je nach Häufigkeit des Wechsels von Nass- und Trockenphasen). Gerade in der ersten Zeit kann
Oberflächenrost beispielsweise durch Regen abgewaschen werden und bei falscher Handhabung ggf. Flecken auf
Pflastersteinen hinterlassen. Auch dies stellt keinen Mangel dar.
9.4 Ebenfalls keinen Mangel oder Mangelfolgeschaden stellen folgende Zustände dar, die bei der Herstellung oder
Nutzung der Boxen materialbedingt auftreten können:
– Oberflächenkorrosion an den Kugellagern
– Flugrost an den Schnittkanten der Einzelbleche (insbesondere bei der verzinkten Variante möglich)
– Fertigungs- und handlingsbedingte Oberflächenspuren wie Fingerabdrücke, Maschinenabdrücke,
Schmauchspuren, Einschüsse unterschiedliche Schattierungen; ausgenommen hiervon sind tiefe Kratzer bis
auf das Rohmaterial
– Schäden durch extreme Witterung beim Aufstellungsort (bspw. Meeres- oder Industrienähe)
– Schäden durch nicht empfohlene Reinigungsmittel oder fehlerhafte Reinigung durch Kunden
– Schäden an Untergründen oder Fassaden im Bereich der Mülltonnenbox
– Schäden durch Staunässe
9.5 Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu
untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3
Werktagen ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber uns zu erklären. Versteckte Mängel, die
auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach
Entdeckung, spätestens innerhalb von drei Werktagen ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Nach Ablauf der vorgenannten ist die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
9.6 Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind
berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir
dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz
wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.7 Sind offensichtliche Schäden bei Lieferung für den Kunden erkennbar, wirkt er an der Dokumentation dieser
Schäden mit, um uns die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber der Spedition zu erleichtern.
10. Garantie
10.1 Auf Wunsch des Kunden und im Rahmen von individuellen Vereinbarungen gewähren auf unsere Waren eine
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie von 3 Jahren. Innerhalb dieses Garantiezeitraumes sichern wir zu, dass
die Ware ohne Mängel ist und der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und ihre bestimmungsgemäße Funktion
erfüllt und ihre Beschaffenheit behält.
10.2 Nicht von der Garantie umfasst sind Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware durch
Witterungseinflüsse (z.B. Wasserschäden, Brandschäden), Farbveränderungen durch Sonnenlichteinwirkung,
unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Montage, unsachgemäße Reinigung, mutwillige Beschädigung und
Gebrauchsspuren. Ebenfalls nicht von der Garantie erfasst sind Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der
Kunde die gelieferte Ware verändert.
10.3 Während des Garantiezeitraums wird die Ware nach unserer Wahl im Garantiefall entweder unentgeltlich
repariert oder die Ware gegen gleichwertige Ware ausgetauscht.
10.4 Verweigert der Kunde den Zugang zur Ware zur Durchführung der Reparatur oder des Austausches, so liegt in
dieser Verweigerung ein Verzicht des Kunden auf seine Rechte aus dieser Garantie.
11. Haftung
11.1 Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Sofern der Kunde Unternehmer
ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren
Schaden begrenzt.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf
den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte
Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
11.3 Unabhängig von einem Verschulden von uns haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder
aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.
11.4 Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung
verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
11.5 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im
Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
12. Streitbeilegung
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
12.2 Darüber hinaus sind wir bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des
Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Vertragssprache ist deutsch.
13.3 Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die
AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden. Die vergangenen Bestellungen sind aus
Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
13.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Siegburg.
13.5 Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.